Rentensprechtag im Landratsamt

Im Landratsamt Unterallgäu Mindelheim findet jeden Mittwoch ein Rentensprechtag der Deutschen Rentenversicherung statt. Hierfür ist eine vorherige Terminvereinbarung unter Tel. 08261/995-386 notwendig. Bitte halten Sie bereits bei der Terminvereinbarung ihre Versicherungsnummer bereit.

Neue Regelungen zum Schutz der Artenvielfalt

Gesetzliche Änderungen nach Volksbegehren „Rettet die Bienen“ – Was man beachten muss

Zum Schutz der Artenvielfalt gelten ab sofort neue Regelungen. Die gesetzlichen Änderungen, die nach dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ beschlossen wurden, sind am 1. August in Kraft getreten. Darauf weist das Landratsamt Unterallgäu hin. Die neuen Regelungen betreffen vor allem den Naturschutz, aber zum Beispiel auch das Wasserrecht. Da ein Verstoß gegen die Vorschriften nun mit Bußgeld geahndet werden kann, sollte künftig folgendes beachtet werden:

  • An natürlichen und naturnahen Gewässern sind ab sofort Gewässerrandstreifen mit einer Breite von fünf Metern Pflicht. Als Grünland kann diese Fläche weiterhin genutzt werden. Nicht erlaubt ist jedoch eine garten- und ackerbauliche Nutzung. Wie bisher gilt weiterhin: Auch beim Düngen muss ein Mindestabstand von fünf Metern eingehalten werden.
  • Feldgehölze, Hecken, Baumreihen, Natursteinmauern, natürliche Totholzansammlungen oder zum Beispiel Kleingewässer dürfen bei der landwirtschaftlichen Nutzung nicht beeinträchtigt werden. Die Beseitigung oder Beeinträchtigung von Alleen an Verkehrsflächen und Wirtschaftswegen ist verboten.
  • Dauergrünland darf nur noch dann umgebrochen werden, wenn die Beeinträchtigung an anderer Stelle ausgeglichen werden kann.
  • Streuobstbestände und arten- und strukturreiches Dauergrünland werden unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich geschützte Biotope. Welche Bestände genau betroffen sind, will die Staatsregierung zeitnah festgelegen. Eine insgesamt normale Bewirtschaftung soll aber weiterhin möglich sein.
  • Um nachaktive Tiere nicht zu stören, dürfen öffentliche Fassaden nach 23 Uhr nur noch in Ausnahmefällen beleuchtet werden.

Info: Viele weitere Informationen zu den neuen Regelungen findet man auf den Internetseiten des Bayerischen Umweltministeriums unter www.stmuv.bayern.de.

Lichtraumprofil und Pflanzenschnitt im Sommer

In den Sommermonaten grünt und gedeiht es überall, Pflanzen wuchern und Bäume breiten sich aus. Das Problem dabei: nicht selten ragen Pflanzen und Äste von Bäumen und Büschen von Privatgrundstücken weit über Bürgersteige und Verkehrswege. Hierbei gilt es zu beachten: Bäume, Sträucher und sonstige Anpflanzungen dürfen die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht behindern. Ebenso sollte darauf geachtet werden, dass Verkehrszeichen nicht durch Pflanzenteile verdeckt werden.

Gesetzliche Regeln

Nach Art. 29 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes   (BayStrWG) sind Eigentümer von Grundstücken zum Zurückschneiden ihrer Pflanzen verpflichtet. Vom Verbot des Naturschutzgesetztes, in der Zeit vom 1. März bis 30. September das Schneiden von Gehölzen zu unterlassen, sind die Eigentümer befreit, wenn es sich um eine aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend notwendige Maßnahme handelt. Außerdem sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des jährlichen Zuwachses der Pflanzen gestattet.

Lichtraumprofil

Bei öffentlichen Verkehrsflächen muss der Luftraum über den Fahrbahnen mindestens bis 4,50 Meter, über Geh- und Radwegen bis mindestens 2,50 Meter Höhe von überhängenden Ästen und Zweigen freigehalten werden: das so genannte „Lichtraumprofil“. Gleichzeitig sind Bäume auf ihren Zustand insbesondere auf Standsicherheit, zu untersuchen und dürres Geäst beziehungsweise dürre Bäume ganz zu entfernen.

Die Gemeindeverwaltung.

Quartalszahlungen

Am 15.08.2019 werden die Grundsteuer A + B, Gewerbesteuer-Vorauszahlung und die Abfallbeseitigungsgebühr zur Zahlung fällig. Bei Vorliegen einer Abbuchungsermächtigung (Lastschriftmandat) wird das Konto wie bisher belastet. Andernfalls bitten wir, die fälligen Beträge zu überweisen.

Friedhofspfleger gesucht

Die Marktgemeinde Markt Wald sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Friedhofspfleger für den Friedhof in Steinekirch. Interessierte melden sich bitte im Rathaus unter Tel. 08262/969250.

SOMMERHITZE – BRANDGEFAHR Lagerfeuer – Abbrennen offener Feuer

Seit Mitte Juli 2019 steigt durch wochenlange Trockenheit, tagelang mehr als 30 Grad und geringe Luftfeuchtigkeit die Brandgefahr in unserer Region. Wir bitten alle Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Lagerfeuer oder auch das Abbrennen von offenen Feuer möglichst zu vermeiden.

Ganz allgemein gilt: für die Umgebung dürfen keine Brandgefahren entstehen können (§3 Abs. 2 Satz 1 VVB) Offene Feuer sind erlaubnisfrei, wenn folgende Entfernung eingehalten werden:

  • Mindestens 100 Meter von einen Wald
  • Mindestens 100 Meter von leicht entzündbaren Stoffen
  • Mindestens 5 Meter von Gebäuden aus brennbaren Stoffen, vom Dachvorsprung ab gemessen
  • Mindestens 5 Meter von sonstigen brennbaren Stoffen Bei geringeren Entfernungen von einem Wald ist eine Erlaubnis der Kreisverwaltungsbehörde, bei geringeren Entfernungen von leicht entzündbaren Stoffen, Gebäuden aus brennbaren Stoffen und sonstigen brennbaren Stoffen eine Ausnahme der Gemeinde (§ 25 VVB) erforderlich.

Auch bei erlaubtem Feuer sollten folgende Bestimmungen beachtet werden:

  • Als Brennstoff darf nur unbehandeltes Holz – keine Altöle, Altreifen oder Kunststoffe verwendet werden.
  • Das Feuer ist ständig durch eine den Umständen entspechende genügende Anzahl geeigneter Personen in ausreichender Nähe unter Aufsicht zu halten. Für Lagerfeuer im Freien bei Nacht ist eine Ausnahme der Gemeinde (§25VVB) erforderlich.
  • Bei starkem Wind ist das Feuer zu löschen
  • Beim Verlassen müssen Feuer und Glut erloschen sein
  • Übrig gebliebenes Brennmaterial ist – wie sonstige anfallende Abfälle wieder mitzunehmen und ordnungsgemäß zu beseitigen.

Grundsätzlich, ob es nun ein ausladender Feuerkorb oder ein großes Lagerfeuer ist: Offene Feuerstellen sind durch den unkontrollierbaren Funkenflug gefährlich. Gerade in trockenen Sommermonaten ist das oft verboten. Ohne Genehmigung drohen hohe Bußgelder.

Die Gemeindeverwaltung

Einbeziehungssatzung Markt Wald „Schäfflerstraße West“ Aufstellungsbeschluss und Bürgerbeteiligung

Ergänzend zur formellen Bekanntmachung per Aushang möchten wir auf Folgendes hinweisen:

Der Marktgemeinderat hat in der Sitzung vom 23.07.2019 die Aufstellung der Einbeziehungssatzung für die Flächen der Grundstücke Fl.Nr 1134/3, 1134/4 und 1134/5 der Gemarkung Markt Wald beschlossen. Der Entwurf der Einbeziehungssatzung liegt vom 31.07.2019 bis zum 28.08.2019 in der Gemeindeverwaltung, Hauptstr. 61, aus. Dabei kann jedermann Einblick in die Planunterlagen nehmen und Anregungen und Bedenken vorbringen.

Neufassung Kindergartensatzungen

Die Satzung über die Benutzung und die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens St. Josef des Marktes Markt Wald wurden neu gefasst. Auf die Bekanntmachungen an den gemeindlichen Anschlagtafeln in den Ortsteilen, ab sofort bis 28.08.2019, wird hingewiesen.